Bordignon, M., Simona, S., Die politische Ökonomie der Finanzierung des EU Haushalts, in Thiess Büttner, M. T. (ed.), Die Zukunft der EU-Finanzen, Fifo Koeln, Monaco 2016: 77- 108 [http://hdl.handle.net/10807/81933]
Die politische Ökonomie der Finanzierung des EU Haushalts
Bordignon, MassimoPrimo
;
2016
Abstract
Dieser Beitrag verfolgt das Ziel, aus einer spezifisch politökonomischen Perspektive zu der Debatte über die Reformierung des EU‐Haushalts beizutragen. Wir argumentieren, dass die gegenwärtige Diskussion den eigentlichen Kern des Problems nicht trifft und dass es in Wirklichkeit um den Charakter der Europäischen Union geht. Konkret stellt sich die Frage, ob die Europäische Union nur eine Vereinigung souveräner Staaten ist oder eine echte Föderation, die die Lebensumstände der europäischen Bürger direkt beeinflusst, welche daher bei Themen, die den EU‐Haushalt betreffen, ein Recht auf Repräsentation haben sollten. Des Weiteren argumentieren wir, dass die Legitimationskrise, der sich die Europäische Union derzeit gegenübersieht, der Hauptgrund für eine Reform des gegenwärtigen Systems ist und dass alle vorgeschlagenen Reformen anhand ihres Beitrags zur Lösung dieses Problems diskutiert werden sollten. Aus einer dynamischen Perspektive ist die die Frage zentral, wie sich eine EU‐Finanzierungsreform auf die Verhandlungspositionen der einzelnen Institutionen auswirkt, um das Zusammenspiel der wirkenden Kräfte nachzuvollziehen und die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen, ob eine Reform umgesetzt wird.
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